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Monika Harms im Unglück
Der Spiegel hat der obersten Anwältin des Landes mal wieder eins übergebrezelt. In der neuen Ausgabe (S. 36) wird mit Bezug auf die BGH-Entscheidung zur Überwachung angeblicher mg-Mitglieder kräftig...
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Wien: Freisprüche im Tierschutz-Prozess
Letzte Woche irgendwo zwischen Prater und Donau Eine juristische Farce ist heute in Wien beendet worden. Es war ein Prozess gegen 13 Personen, denen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach...
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“Mit Kabelbindern ruhig gestellt”– Durchsuchung in Dresden
Bild: de.indymedia.org Die Dresdner “Praxis” ist am Dienstag morgen ab halb 5 von 150 PolizistInnen durchsucht worden. Hintergrund ist die Kriminelle Vereinigung (§129 StGB), deren Bildung 17 Menschen...
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Operation 8 – Film über das Terror-Verfahren in Neuseeland
Aus der Serie “Irre Terrorismus-Verfahren” Am 15. Oktober 2007 wurden in Neuseeland 20 Leute verhaftet, ein ganzes Maori-Dorf abgeriegelt, 60 Häuser und ein vollbesetzer Schulbus durchsucht. Ganz...
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Alle §129 außer Mutti – Pfarrer der Jungen Gemeinde Jena durchsucht
Es gibt Sachen, die können aus verschiedenen Gründen einfach echt nicht sein. In letzter Zeit ist die sächsische Polizei relativ häufig in solche verwickelt. Ziemlich fassungslos macht mich aktuell die...
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Jena: Neue Ermittlungen, aber vielleicht doch nicht
Man soll ja keine Vorurteile gegenüber Volksgruppen haben. Aber die Sachsen machen es gerade echt schwer. Ok, ok, die sächsische Staatsanwaltschaft. Nach der Durchsuchung des Jugendpfarrers König haben...
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Frontal 21 über die Ermittlung gegen Lothar König und Handygate
Lothar König, Jugendpfarrer im thüringischen Jena, fühlt sich an Willkür und Rechtlosigkeit in der DDR erinnert. Die sächsische Justiz verdächtigt den Geistlichen, Rädelsführer einer linken...
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Arte: Freiheit oder Sicherheit?
Update: Der Film ist jetzt für sieben Tage in der Arte Mediathek Arte zeigt am Dienstag um 20:15 “Freiheit oder Sicherheit. Der Antiterrorkampf und seine Folgen” von Marita Neher und Nils Bökamp. Die...
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£20,000 Entschädigung für Terrorismus-Festnahme in Nottingham
Rizwaan Sabir, der als Doktorand legal ein Al-Qaeda-Hadbuch heruntergeladen hatte, war 2008 in Nottingham festgenommen worden und war sieben Tage in Untersuchungshaft. Jetzt hat er als Entschädigung...
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Urteile in Neuseelands erstem neuen Terrorismus-Verfahren
Terrorismus als Schreckgespenst ist schon wieder aus dem Bewusstsein gerutscht, aber die Folgen der neueren Anti-Terror-Gesetze sind gelegentlich spürbar. Auch Neuseeland hatte in der Folge des 11....
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Prozess gegen Lothar König scheitert an sächsischer Justiz
Champagner. Eigentlich hätte am Dienstag der Prozess wegen “schwerem, aufwieglerischem Landfriedensbruchs” (§125a StGB) gegen Lothar König, den Stadtjugendpfarrer von Jena, begonnen. Am Montag ist der...
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Spaß mit Mobiltelefonen
Ich war eben im Kino beim Globale-Filmfestival und habe mir “Der Prozess” angesehen, danach im Kino und noch im Café darüber diskutiert. Über politische Prozesse, Anti-Terror-Paragrafen, den...
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